Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 - Anwendungsbereich / Leistungsgegenstand
a) Die nachfolgenden Bedingungen („Bedingungen“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Miele Operations & Payment Solutions GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 161M , 33332 Gütersloh („Miele OPS“), und Personen, die den von der Miele OPS angebotenen Dienst „appWash“ in Anspruch nehmen möchten („Nutzer“) (Miele OPS und Nutzer gemeinsam die „Parteien“), und stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und Miele OPS dar. Die Bedingungen gelten sowohl für die Registrierung für appWash, für jede einzelne appWash-Transaktion sowie für die Nutzung der von der Miele OPS zur Verfügung gestellten mobilen Applikation („App“), dem Kartenterminal und der Miele OPS Website - www.appWash.com – („Website“) (zusammen: „digitalen Anwendungen“). Der Text der Bedingungen wird durch Miele OPS gespeichert und dem Nutzer auf dessen Anfrage auch nachträglich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
b) Der Nutzer kann durch die Verwendung von appWash die für Ihn verfügbaren Wasch- und Trocknergeräte eines Betreibers („appWash-Einrichtungen“) reservieren, einen Wasch- bzw. Trocknervorgang aktivieren und bezahlen („appWash-Transaktion“).
c) Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, liegt die Bereitstellung der appWash-Einrichtung, der Zugang zu den appWash-Einrichtungen sowie die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs in der Verantwortung des Betreibers der appWash-Einrichtung und ist nicht Leistungsgegenstand von appWash. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegenüber Miele OPS auf Nutzung einer appWash-Einrichtung oder auf die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs. Für die Nutzung der appWash-Einrichtung sowie für die Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs muss ein separater Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der appWash-Einrichtung geschlossen werden, für welchen diese Bedingungen keine Anwendung finden. Die Verfügbarkeit der appWash-Einrichtungen hängt von den technischen Infrastrukturen und Gegebenheiten des Betreibers der appWash-Einrichtungen sowie von der vorherigen Nutzungserlaubnis des Betreibers der appWash-Einrichtungen ab.
§ 2 – Voraussetzungen für die Nutzung von appWash
a) Vor der Nutzung von appWash über die App oder auf der Website muss sich der Nutzer zunächst online registrieren. Zur Überprüfung der Identität des Nutzers muss dieser zu Beginn des Registrierungsprozesses zunächst seine E-Mail-Adresse verifizieren. Hierzu versendet Miele OPS einen Sicherheitscode an die von dem Nutzer zuvor angegebene E-Mail-Adresse. Nach der Eingabe des Sicherheitscodes kann der Nutzer seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort) ergänzen. Ferner kann der Nutzer durch Eingabe einer Maschinennummer, die für den Nutzer verfügbaren appWash-Einrichtungen hinterlegen. Die Maschinennummer befindet sich direkt an den appWash-Einrichtungen. Durch Betätigung des „Registrieren“-Buttons beendet der Nutzer den Registrierungsprozess und übersendet einen Registrierungsantrag an Miele OPS. Über die Annahme des Registrierungsantrages entscheidet Miele OPS nach eigenem Ermessen – es besteht kein Anspruch auf Annahme des Registrierungsantrages. Sofern Miele OPS den Registrierungsantrag annimmt, wird Miele OPS dem Nutzer die erfolgreiche Registrierung in der App, auf der Website oder per E-Mail bestätigen.
b) Anmelde- und nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen über 18 Jahren. Wenn Sie sich für appWash registrieren und/oder appWash nutzen, bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
c) Für die Verwendung des Kartenterminals gelten ebenfalls ausschließlich Personen über 18 Jahren als nutzungsberechtigt und die Nutzung erfolgt ohne Registrierung. Zur Nutzung dieser Hardware wird eine gültige Debit- oder Kreditkarte benötigt.
§ 3 - appWash-Account
a) Mit der erfolgreichen Registrierung wird für den Nutzer ein appWash-Account erstellt und die dazugehörigen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) freigeschaltet.
b) Der appWash-Account ist personenbezogen und ist nicht übertragbar.
§ 4 - appWash-Transaktionen
a) Nach der erfolgreichen Registrierung über eine digitale Anwendung ist der Nutzer berechtigt, appWash zu nutzen und appWash-Transaktionen durchzuführen. Für das Kartenterminal ist keine Registrierung seitens des Nutzers notwendig.
b) Der Nutzer kann eine appWash-Transaktion über den Kartenterminal oder die digitalen Anwendungen durchführen. Nach dem Log-In (nur für die digitalen Anwendungen erforderlich) werden dem Nutzer zunächst die ihm zur Verfügung stehenden appWash-Einrichtungen nebst Status (Frei/Besetzt) angezeigt. Nach Auswahl einer appWash-Einrichtung erhält der Nutzer weitere Informationen, wie z.B. das von dem Bertreiber der appWash-Einrichtung für die Benutzung der appWash-Einrichtung festgelegte Entgelt. Wenn der Nutzer die appWash-Transaktion über die digitalen Anwendungen durch Klicken des Buttons „Bezahlen“ beauftragt, wird die vom Nutzer ausgewählte appWash-Einrichtung für den Nutzer reserviert. Sollte der Nutzer die appWash-Einrichtung nicht innerhalb der für die jeweilige appWash-Einrichtung festgelegten maximalen Reservierungszeit starten, wird die appWash-Transaktion automatisch beendet und die appWash-Einrichtung wieder zur Aktivierung bzw. Nutzung durch andere appWash Nutzer freigegeben.
c) Nach der erfolgreichen Beauftragung einer appWash-Transaktion muss die appWash-Einrichtung ggf. noch vor Ort gestartet werden. Der Nutzer ist für die Bedienung der richtigen appWash-Einrichtung verantwortlich.
d) Der Nutzer kann einen Wasch- oder Trocknervorgang jederzeit direkt an der appWash-Einrichtung selbst, über die App oder auf der Website beenden. Möchte der Nutzer den Wasch- oder Trocknervorgang über die App oder auf der Website beenden, kann er unter dem Reiter „Waschen / Trocknen“ die von ihm genutzte appWash-Einrichtung auswählen und den Wasch- oder Trocknervorgang durch die Betätigung des „Wasch-/Trocknervorgang beenden “-Buttons stoppen. Sofern nicht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der appWash-Einrichtung ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, wird die Zahlungspflicht des Nutzers von einer vorzeitigen Beendigung des Wasch- oder Trocknervorgangs durch den Nutzer nicht berührt und für den Wasch- oder Trocknervorgang gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.
§ 5 - appWash-Gutscheine
a) appWash Gutscheine haben Gültigkeit in den aufgedruckten bzw. (bei elektronischen Gutscheinen) elektronisch übermittelten Zeiträumen. Ist kein Zeitraum angegeben, sind die Gutscheine unbegrenzt gültig.
b) appWash Gutscheine können in den dafür vorgesehenen appWash-Einrichtungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
c) Miele OPS ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Gutscheininhabers zur Einlösung des Gutscheins zu prüfen. Die Prüfung von Miele OPS ist auf die Gültigkeit des Einlösecodes begrenzt. Der Inhaber des Gutscheins hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Gutschein und/oder der Einlösungscode nicht in die Verfügungsgewalt nicht berechtigter dritter Personen gelangt und appWash unverzüglich darüber zu informieren, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass dies geschehen ist.
d) Eine missbräuchliche Einlösung eines appWash Gutscheins wird strafrechtlich verfolgt. Dazu zählt ausdrücklich auch der Versuch einer missbräuchlichen Einlösung.
§ 6 – Pflichten des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von appWash
a) Der Nutzer darf Dritten die Nutzung von appWash über seinen appWash-Account nicht erlauben.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, seine appWash-Account-Daten aktuell zu halten.
c) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten zu sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Miele OPS über den Verlust oder die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten bzw. seines appWash-Accounts unverzüglich zu informieren.
d) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm ausgewählten appWash-Einrichtungen vor deren Nutzung auf Schäden und Mängel zu untersuchen. Der Nutzer muss erkennbare Schäden und Mängel an Miele OPS und den Betreiber der appWash-Einrichtung melden.
e) Der Nutzer muss die appWash-Einrichtungen sorgsam und pfleglich behandeln. Ferner sind die Anweisungen des Betriebshandbuchs sowie die sonstigen Anweisungen und Instruktionen der Miele OPS und/oder des Betreibers der appWash-Einrichtungen, insbesondere Betriebs- und Sicherheitsanweisungen, zu beachten und einzuhalten.
f) Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde, darf der Nutzer appWash nur für private Zwecke verwenden. Dem Nutzer ist eine gewerbliche Nutzung von appWash untersagt.
§ 7 -Entgelte / Zahlungsbedingungen
a) Für die Registrierung und Nutzung von appWash wird kein Entgelt erhoben.
b) Für die Nutzung der appWash-Einrichtung zahlt der Nutzer das in der digitalen Anwendung oder beim Kartenterminal jeweils für eine konkrete appWash-Einrichtung bzw. für den konkreten Wasch- oder Trocknervorgang ausgewiesene Entgelt. Alle Entgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Entgelte für die Nutzung einer app-Wash-Einrichtung können je nach Betreiber der appWash-Einrichtung und nach der Art des Wasch- bzw. Trocknervorgangs variieren. Miele OPS ist von den Betreibern der appWash-Einrichtungen bevollmächtigt, die Entgelte für die Nutzung einer appWash-Einrichtung im Namen der appWash-Betreiber anzunehmen. Mit Zahlung des Entgeltes an die Miele OPS erlischt die Verpflichtung des Nutzers gegenüber dem Betreiber der appWash-Einrichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes für den konkreten Nutzungsvorgang der appWash-Einrichtung.
c) Das Entgelt für die Nutzung einer appWash-Einrichtung wird mit Bestätigung der „Bezahlung“ in der digitalen Anwendung zur Zahlung fällig.
d) Die Zahlung der Entgelte für die Nutzung einer appWash-Einrichtung erfolgt durch Verrechnung mit dem Pre-Paid Guthaben des Nutzers (Nutzung über die digitale Anwendung), mittels Sofortzahlung oder der benutzten Debit- oder Kreditkarte. Insoweit ermächtigt der Nutzer Miele OPS, die fälligen Entgelte von seinem Pre-Paid Guthaben, der Sofortzahlmethode oder der Giro-/Debit-/Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung seiner gewählten Zahlungsmethode zu sorgen. Der Nutzer kann sein Pre-Paid Guthaben jederzeit in der digitalen Anwendung aufladen. Die Abwicklung der Zahlungsvorgänge erfolgt durch externe Zahlungsdienstleister, die für die Bearbeitung des Zahlung-auftrages ggf. zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen können und für deren Inanspruchnahme ggf. zusätzliche Bedingungen gelten können. Miele OPS ist weder für die Erhebung von etwaigen Gebühren noch für etwaige zusätzliche Bedingungen der externen Zahlungsdienstleister verantwortlich. Miele OPS kann zudem eine Gebühr für Bezahlungen in appWash erheben. Diese werden entsprechend ausgewiesen. Das Pre-Paid Guthaben des Nutzers wird nicht verzinst. Der Nutzer kann nicht verwendetes Pre-Paid Guthaben auf Antrag gutschreiben lassen.
e) Miele OPS wird dem Nutzer Informationen über die beendeten appWash-Transaktionen in den digitalen Anwendungen in dem Bereich „Verlauf“ bereitstellen.
f) Das Pre-Paid Guthaben verfällt 3 Jahre nach Aufladung des Guthabens, wobei der Zeitraum der 3 Jahre mit dem Schluss des Jahres, in dem das Guthaben aufgeladen wurde, beginnt.
§ 8 - Haftung
a) Miele OPS übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und/oder Funktionsfähigkeit der appWash-Einrichtungen oder für die sachgemäße Durchführung eines Wasch- oder Trocknervorgangs.
b) Miele OPS haftet dem Nutzer unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels infolge der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie und nach der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele OPS nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen unbeschränkt. In allen anderen Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haftet Miele OPS, soweit Miele OPS eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, d.h. solche, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen, unerlässlich sind und auf die sich die Parteien verlassen können - in diesem Fall ist die Haftung von Miele OPS gegenüber dem Nutzer auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber Miele OPS durch einfache Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
c) Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 – Laufzeit der vertraglichen Beziehungen
a) Die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und Miele OPS wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
b) Das Recht der Parteien, die vertraglichen Beziehungen aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
c) Die Kündigung kann in Textform (E-Mail) erfolgen oder mittels Löschung des appWash Accounts. Eine Löschung des appWash-Accounts setzt voraus, dass kein Guthaben mehr vorhanden ist und keine sonstigen Aktionen mehr auszuführen sind.
d) Mit Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Miele OPS wird der appWash-Account des Nutzers gesperrt bzw. gelöscht. Eine weitere Inanspruchnahme von appWash ist mit der Beendigung der vertraglichen Beziehungen nicht mehr möglich.
§ 10 – Besondere Bedingungen für die Nutzung der App
a) Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten für die Nutzung der App, die von der Miele OPS für den Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung der von Miele OPS angebotenen App ist ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen zulässig. Während des Installations- bzw. Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, die Bedingungen zu akzeptieren. Durch das Anklicken des „Akzeptieren“- Kästchen stimmt der Nutzer diesen Bedingungen vollständig zu.
b) Miele OPS gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der App, vorbehaltlich der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze, dieser Bedingungen und aller anwendbaren Bedingungen, die im jeweiligen App Store verfügbar sind. Dem Nutzer werden keine weiteren Rechte an der App eingeräumt. Jede Form der Unterlizenzierung, Vermietung und/oder des Vertriebs der App oder der Nutzungsrechte an der App wird dem Nutzer untersagt.
c) Die App wird kostenlos, als dynamisches und sich entwickelndes Produkt zur Verfügung gestellt. Miele OPS behält sich vor, die App jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, insbesondere einzelne Funktionen hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für Aktualisierungen oder Überarbeitungen dieser App. Miele OPS empfiehlt, immer die neueste Version/Aktualisierung der App zu verwenden. Miele OPS ist nicht verpflichtet, die Unterstützung für ältere Versionen/Aktualisierungen aufrechtzuerhalten und garantiert nicht die Kompatibilität älterer Versionen/Aktualisierungen mit appWash-Einrichtungen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Aktualisierungen der App zur Erweiterung der Funktionen.
d) Der Nutzer akzeptiert, dass die App ausschließlich für die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt ist. Der Nutzer wird keine Änderungen an der App vornehmen. Insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, ist der Nutzer nicht berechtigt, die App zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen vorgesehen.
e) Indem der Nutzer diese besonderen Bedingungen akzeptiert, erkennt der Nutzer die Schutzrechte von Miele OPS und Dritten an der App in vollem Umfang an und verpflichtet sich zu ihrer Wahrung. Zu diesen Schutzrechten zählen insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mögliche Schäden oder Verletzungen dieser Rechte zu verhindern, diese zu unterbinden und Dritte zu verfolgen, wenn ein Dritter unrechtmäßig auf die App zugegriffen hat oder durch den Nutzer in den Besitz der App gelangt ist.
f) Die App wird dem Nutzer auf einer “as is”-Basis zur Verfügung gestellt. Miele OPS gibt keine Zusicherungen, Garantien oder Bestätigungen jeglicher Art bezüglich der App oder der Eignung der App ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. In jedem Fall kann Miele OPS nicht garantieren, dass die App ohne Unterbrechungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Funktionalität als App zugänglich ist. Miele OPS haftet nur für Schäden, die aus einem Rechts- oder Sachmangel der App resultieren, wenn diese durch Miele arglistig verschwiegen worden sind. Die Bestimmungen aus (7) der Bedingungen bleiben unberührt.
§ 11 – Besondere Bedingungen für die Nutzung des Kartenterminals
a) Die nachfolgenden besonderen Bedingungen gelten für die Nutzung des Kartenterminals, das von Miele OPS für den Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung des von Miele OPS angebotenen Kartenterminals ist ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen zulässig. Während des Installations- bzw. Registrierungsprozesses auf Seiten des Betreibers wird der Betreiber aufgefordert, die Bedingungen zu akzeptieren. Durch die Zustimmung des Betreibers stimmen die vor Ort Nutzenden diesen Bedingungen vollständig zu.
b) Miele OPS gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht exklusives, widerrufliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Kartenterminals, vorbehaltlich der strikten Einhaltung aller geltenden Gesetze. Dem Nutzer werden keine weiteren Rechte am Kartenterminal eingeräumt. Jede Form der Unterlizenzierung, Vermietung und/oder des Vertriebs des Kartenterminals oder der Nutzungsrechte am Kartenterminal wird dem Nutzer untersagt.
c) Das Kartenterminal wird kostenlos, als dynamisches und sich entwickelndes Produkt zur Verfügung gestellt. Miele OPS behält sich vor, das Kartenterminal jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu aktualisieren oder zu modifizieren, insbesondere einzelne Funktionen hinzuzufügen, zu modifizieren oder zu entfernen. Miele OPS ist nicht verpflichtet, die Unterstützung für ältere Versionen/Aktualisierungen aufrechtzuerhalten und garantiert nicht die Kompatibilität älterer Versionen/Aktualisierungen mit appWash-Einrichtungen. Für die Aufrechterhaltung der neuesten Versionen/Aktualisierungen ist der Betreiber verantwortlich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Aktualisierungen des Kartenterminals zur Erweiterung der Funktionen.
d) Der Nutzer akzeptiert, dass das Kartenterminal ausschließlich für die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt ist. Der Nutzer wird keine Änderungen am Kartenterminal vornehmen. Insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, ist der Nutzer nicht berechtigt, das Kartenterminal zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen vorgesehen.
e) Indem der Nutzer diese besonderen Bedingungen akzeptiert, erkennt der Nutzer die Schutzrechte von Miele OPS und Dritten am Kartenterminal in vollem Umfang an und verpflichtet sich zu ihrer Wahrung. Zu diesen Schutzrechten zählen insbesondere Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um mögliche Schäden oder Verletzungen dieser Rechte zu verhindern, diese zu unterbinden und Dritte zu verfolgen, wenn ein Dritter unrechtmäßig auf das Kartenterminal zugegriffen hat oder durch den Nutzer in den Besitz des Kartenterminals gelangt ist.
f) Das Kartenterminal wird dem Nutzer auf einer “as is”-Basis zur Verfügung gestellt. Miele OPS gibt keine Zusicherungen, Garantien, Eignungen oder Bestätigungen jeglicher Art bezüglich des Kartenterminals ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. In jedem Fall kann Miele OPS nicht garantieren, dass Kartenterminal ohne Unterbrechungen oder vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Funktionalität als Kartenterminal zugänglich ist. Miele OPS haftet nur für Schäden, die aus einem Rechts- oder Sachmangel des Kartenterminals resultieren, wenn diese durch Miele OPS arglistig verschwiegen worden sind. Die Bestimmungen aus (8) der Bedingungen bleiben unberührt.
§ 12 – Änderungsvorbehalt
a) Miele OPS ist nach billigem Ermessen berechtigt, den Leistungsumfang von appWash sowie diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Dienste sowie aus Sicherheitsgründen zu ändern und/oder zu ergänzen, soweit dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Miele OPS wird den Nutzer über etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen des Leistungsumfanges oder dieser Bedingungen rechtzeitig per E-Mail, über die App oder auf der Website informieren.
§ 13 - Datenverarbeitung
a) Durch die Nutzung der digitalen Anwendungen oder des Kartenterminals verarbeitet Miele OPS personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.
§ 14 – Geistige Eigentumsrechte und Lizenzen
a) Alle Urheberrechte, Marken und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Miele OPS Produkte und deren Funktionen sind Eigentum von Miele OPS. Sie dürfen diese nicht reproduzieren, kopieren, anzeigen, übertragen, offenlegen oder anderweitig nutzen, außer in dem Umfang, der für die Nutzung der Miele OPS Produkte gemäß diesen Bedingungen erforderlich ist.
§ 15 - Digital Services Act
a) Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie keine Links und/oder Inhalte einstellen oder hochladen, zu deren Nutzung Sie nicht berechtigt sind, insbesondere wenn diese Links und/oder Inhalte gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen oder rechtswidrig sind. Dies gilt insbesondere für rechtswidrige Hassrede, terroristische Inhalte oder rechtswidrige diskriminierende Inhalte sowie für die unbefugte Nutzung vertraulicher oder urheberrechtlich geschützter Materialien.
b) Sie erkennen an, dass die Miele OPS die Einhaltung dieser Bedingungen überwachen kann. Die Miele OPS kann jede Aktivität melden, die nach ihrer Auffassung gegen diese Bedingungen, gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt, oder entsprechende Meldungen, sofern gesetzlich erforderlich, an eine zuständige Behörde weiterleiten. Die Miele OPS kann außerdem Nutzerinhalte weitergeben, wenn eine Partei geltend macht, dass die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter oder Gesetze bzw. Vorschriften verletzen.
c) Sie haben die Möglichkeit, Verstöße gegen diese Bedingungen (z. B. die Meldung rechtswidriger Inhalte) an die Miele OPS unter info@appwash.com zu melden. Wenn die Miele OPS eine Meldung über einen Verstoß gegen diese Bedingungen erhält, wird die gemeldete Aktivität manuell durch natürliche Personen und ohne Einsatz algorithmischer Entscheidungsfindung überprüft. Um eine Prüfung des Verstoßes zu ermöglichen, sollten Sie konkrete Angaben zum Verstoß machen (z. B. die URL-Adresse oder den Speicherort rechtswidriger Inhalte) sowie Ihre Kontaktdaten angeben.
d) Die Miele OPS bittet Sie, durch Nutzung der Meldefunktionen zur Einhaltung dieser Bedingungen beizutragen. Die Miele OPS kann jedoch die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden für einen angemessenen Zeitraum aussetzen, wenn Sie wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen.
e) Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bedingungen kann die Miele OPS Maßnahmen gegen Inhalte oder Quellen ergreifen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Dazu kann insbesondere das Entfernen von Inhalten oder die Einschränkung, Begrenzung oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten gehören. Die OPS kann außerdem Ihr Konto sperren oder kündigen, wenn Sie wiederholt oder schwerwiegend Rechte Dritter verletzen, gegen Gesetze oder Vorschriften oder gegen diese Bedingungen verstoßen oder wenn dies gesetzlich erforderlich ist.
f) Jede Person, die als Nutzer oder Meldender von einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Meldung rechtswidriger Inhalte betroffen ist, kann gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Bitte wenden Sie sich hierfür an: info@appwash.com. Beschwerden werden manuell durch natürliche Personen und ohne Einsatz algorithmischer Entscheidungsfindung geprüft.
§ 16 - Schlussbestimmungen
a) Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der dem Nutzer durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht aufgrund des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
b) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung der Miele OPS, Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen an einen Dritten zu übertragen oder abzutreten.
c) Miele OPS nimmt derzeit nicht an dem Verfahren vor den Verbraucherschlichtungsstellen teil. Etwaige Beanstandungen können Sie gerne direkt an die Miele OPS (support@appwash.com) adressieren.
d) Bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Unwirksame oder nichtige Klauseln werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung am nächsten kommen.
Zusätzliche Bedingungen für den Zugriff auf Daten und die Nutzung der Miele APIs für appWash-Einrichtungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen („Bedingungen“) regeln
a) den Zugriff auf und die Nutzung von Daten, die durch die Nutzung einer appWash-Einrichtung generiert werden und die so konzipiert sind, dass sie über einen elektronischen Kommunikationsdienst, eine physische Verbindung oder einen geräteinternen Zugriff abgerufen werden können („Produktdaten“);
b) den Zugriff auf und die Nutzung von Daten, die die Digitalisierung von Handlungen des Nutzers oder von Ereignissen im Zusammenhang mit einer appWash-Einrichtung darstellen, die vom Nutzer absichtlich aufgezeichnet oder als Nebenprodukt der Handlung des Nutzers während der Erbringung einer Dienstleistung („bezogene Dienstleistung“) durch Miele OPS generiert wurden („bezogene Dienstleistungsdaten“);
c) sowie die Nutzung von Anwendungsprogrammierschnittstellen („Miele-APIs“) für appWash-Einrichtungen.
1.2 Der Nutzer erklärt, dass er entweder Eigentümer der appWash-Einrichtung ist oder vertraglich berechtigt ist, die appWash-Einrichtung im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags zu nutzen und/oder die zugehörigen Dienste im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, Miele OPS auf ordnungsgemäß begründetes Verlangen hin alle relevanten Unterlagen zur Untermauerung dieser Erklärungen vorzulegen, sofern erforderlich.
1.3 Miele OPS erkennt die Rechte des Nutzers gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854 („EU-Datenschutzgesetz“) an und verpflichtet sich, Daten gemäß den Grundsätzen von „Access-by-Design“ und „Access-by-Default“ vorbehaltlich der hierin festgelegten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
2. Umfang der Daten
2.1 Die Daten, die unter diese Bedingungen fallen, umfassen Produktdaten und Daten zu damit verbundenen Dienstleistungen im Sinne des EU-Datenschutzgesetzes („Daten“). Die Daten umfassen sowohl personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten im Sinne der geltenden EU-Datenschutzgesetze.
2.2 Eine detaillierte Beschreibung der Daten, einschließlich ihrer Art, ihres Umfangs, der Häufigkeit ihrer Erhebung, ihres Formats, ihrer Aufbewahrungsfrist und ihres Speicherorts, ist unter www.miele-move.com („Datenbeschreibung“) zu finden. Miele OPS kann die Datenbeschreibung nach eigenem, angemessenem Ermessen von Zeit zu Zeit ändern, ergänzen oder anpassen, um den aktuellen Stand und Umfang der von diesen Bedingungen erfassten Daten während der Laufzeit dieser Vereinbarung widerzuspiegeln.
3. Nutzung der Daten durch Miele OPS
3.1 Miele OPS ist berechtigt, nicht personenbezogene Daten für rechtmäßige und verhältnismäßige Zwecke zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die Erbringung von Support- und Garantieleistungen, die Gewährleistung von Produktsicherheit und -qualität, für die interne Berichterstattung sowie die Verbesserung oder Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen.
3.2 Miele OPS darf Daten auch für analytische oder kommerzielle Zwecke aggregieren oder daraus Ableitungen vornehmen, sofern diese Daten anonymisiert sind und keine Identifizierung des Nutzers oder Rekonstruktion der Originaldaten ermöglichen oder Miele OPS dies anderweitig gemäß geltendem Recht gestattet ist.
3.3 Unter keinen Umständen wird Miele OPS die Daten dazu verwenden, Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage, die Geschäftsmethoden oder das Marktverhalten des Nutzers in einer Weise zu gewinnen, die vernünftigerweise als nachteilig für die berechtigten geschäftlichen Interessen des Nutzers angesehen werden könnte.
4. Weitergabe von Daten an Dritte
4.1 Miele OPS kann nicht-personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, einschließlich anderer Unternehmen der Miele-Gruppe („Subsidiaries“), Dienstleister und Partner, sofern eine solche Weitergabe zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Jeder Dritte, der Daten erhält, ist vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich für die zulässigen Zwecke zu verwenden, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und von einer weiteren Weitergabe abzusehen, sofern dies nicht ausdrücklich vom Nutzer genehmigt wurde.
4.2 Miele OPS kann zudem Cloud-Dienstleister und andere Auftragsverarbeiter mit der Speicherung oder Verarbeitung von Daten in seinem Auftrag beauftragen, sofern diese Verarbeitung unter der Verantwortung und Kontrolle von Miele OPS bleibt.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten
Sofern es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handelt, verarbeitet Miele OPS diese Daten streng in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und, soweit anwendbar, der Richtlinie 2002/58/EG. Miele OPS stellt sicher, dass jede Verarbeitung auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht und dass angemessene Schutzmaßnahmen zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen getroffen werden. Ausführliche Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten durch Miele OPS finden Sie unter Datenschutz.
6. Zugriff auf Daten durch den Nutzer
Sofern der Nutzer nicht in der Lage ist, direkt über das Produkt oder die damit verbundenen Dienste auf die Daten zuzugreifen, stellt Miele OPS dem Nutzer die Daten auf Anfrage in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung, zusammen mit den Metadaten, die zur Interpretation und Nutzung der Daten erforderlich sind.
Dieser Zugriff wird unverzüglich und, soweit technisch machbar, kontinuierlich und in Echtzeit gewährt. Das Verfahren zur Einreichung von Zugriffsanfragen ist unter www.miele-move.com beschrieben.
7. Schutz von Geschäftsgeheimnissen
7.1 Sind Daten, die im Rahmen dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, als Geschäftsgeheimnis im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 geschützt, so kennzeichnet Miele OPS diese Daten und ergreift angemessene Schutzmaßnahmen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren und gleichwertige Schutzmaßnahmen anzuwenden.
7.2 Miele OPS behält sich das Recht vor, den Zugang zu bestimmten Geschäftsgeheimnissen auszusetzen oder zu verweigern, wenn die vereinbarten Schutzmaßnahmen unzureichend sind oder wenn eine Offenlegung zu einem schwerwiegenden wirtschaftlichen Schaden führen würde. Eine solche Aussetzung ist ordnungsgemäß zu begründen und dem Nutzer sowie der zuständigen Behörde mitzuteilen.
8. Nutzung der Daten durch den Nutzer
8.1 Der Nutzer darf die Daten für jeden rechtmäßigen Zweck nutzen, vorbehaltlich der hierin festgelegten Einschränkungen. Der Nutzer darf die Daten nicht zur Entwicklung konkurrierender Produkte verwenden oder zu diesem Zweck an Dritte weitergeben, um Einblicke in die Fertigungs- oder Geschäftstätigkeiten von Miele OPS oder Dritten zu gewinnen, oder um die Daten an Stellen weiterzugeben, die gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper benannt sind.
8.2 Zusätzliche Einschränkungen können gelten, wenn dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Produkts oder der damit verbundenen Dienste erforderlich ist, wie unter www.miele-move.com angegeben.
9. Weitergabe von Daten an Dritte auf Wunsch des Nutzers
9.1 Auf Antrag des Nutzers stellt Miele OPS die Daten einem vom Nutzer benannten Dritten („Datenempfänger“) zur Verfügung, sofern der Datenempfänger kein Gatekeeper ist und die Weitergabe im Einklang mit diesen Bedingungen sowie den geltenden Datenschutz- und Geschäftsgeheimnisgesetzen steht. Das Verfahren zur Einreichung von Zugriffsanträgen ist unter www.miele-move.com dargelegt. Der Nutzer erkennt an, dass ein Antrag gemäß diesem Abschnitt 9 nicht einem Dritten zugutekommen darf, der gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt.
9.2 Stellt der Nutzer einen solchen Antrag, vereinbart Miele OPS mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten gemäß Kapitel III und Kapitel IV des Datengesetzes.
9.3 Miele OPS haftet nicht für die Nutzung der Daten durch den Datenempfänger, es sei denn, Miele OPS hat fahrlässig gehandelt oder gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bedingungen oder dem EU-Datengesetz verstoßen.
10. Übertragung der Nutzung / Mehrere Nutzer
10.1 Überträgt der Nutzer vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt oder (ii) seine vorübergehenden Nutzungsrechte an dem Produkt und/oder (iii) seine Rechte auf Inanspruchnahme der damit verbundenen Dienstleistungen auf eine nachfolgende Person („Nachfolgender Nutzer“) und verliert er nach der Übertragung den Status als Nutzer, verpflichtet sich Miele OPS, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mit dem Nachfolgenden Nutzer einen Vertrag über die Nutzung der Daten durch Miele OPS abzuschließen. Der Erstnutzer muss sicherstellen, dass der Nachfolgende Nutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann.
Die Rechte von Miele OPS zur Nutzung von Produktdaten oder Daten zu verbundenen Diensten, die vor der Übertragung generiert wurden, bleiben von einer Übertragung unberührt, d. h. die Rechte und Pflichten in Bezug auf die gemäß diesen Bedingungen vor der Übertragung übertragenen Daten bestehen nach der Übertragung fort.
10.2 Wenn der Erstnutzer einer anderen Partei („Zusatznutzer“) ein Nutzungsrecht für die appWash-Einrichtung und/oder die zugehörigen Dienste gewährt, dabei aber seine Eigenschaft als Nutzer beibehält, unternimmt Miele die notwendigen Schritte, um einen Vertrag mit dem Zusatznutzer abzuschließen. Der Erstnutzer muss sicherstellen, dass der Zusatznutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann.
Der ursprüngliche Nutzer fungiert als erster Ansprechpartner für den zusätzlichen Nutzer, falls dieser einen Antrag auf Datenzugang gemäß Artikel 4 oder 5 des Datenschutzgesetzes stellt. Miele OPS muss mit dem ursprünglichen Nutzer zusammenarbeiten, um den Antrag zu bearbeiten.
10.3 Soweit der Erstnutzer seinen Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt 10 nicht nachkommt, stellt der Erstnutzer Miele OPS von allen Schadensersatzansprüchen frei, die der Nachfolgende oder Zusätzliche Nutzer gegenüber Miele OPS aufgrund seiner Nutzung der Daten nach der Übertragung oder vorübergehenden Nutzung der appWash-Einrichtung und/oder der zugehörigen Dienste geltend macht.
11. Nutzung von Miele-APIs
11.1 Werden Daten über Miele-APIs zugänglich gemacht oder beabsichtigt der Nutzer, Miele-APIs für andere Zwecke zu nutzen, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen.
11.2 Die Miele-APIs sind proprietäre Anwendungsprogrammierschnittstellen, die von Miele OPS bereitgestellt werden und dazu dienen, den Zugriff auf Daten zu ermöglichen oder anderweitig mit Produkten zu interagieren, wie in der jeweiligen Miele-API-Spezifikation beschrieben und in Übereinstimmung mit dieser, die unter www.miele-move.com verfügbar ist.
11.3 Der Zugriff auf die Miele-APIs setzt eine Registrierung und die Ausstellung individueller Sicherheitszugangsdaten („Sicherheitszugangsdaten“) voraus, die nicht übertragbar sind und streng vertraulich zu behandeln sind. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt werden, und hat Miele OPS unverzüglich zu benachrichtigen, falls er den Verlust, den Missbrauch oder einen unbefugten Zugriff vermutet.
11.4 Vorbehaltlich der Einhaltung geltenden Rechts und der hierin festgelegten Bedingungen wird dem Nutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufbares Recht zur Nutzung der Miele-APIs ausschließlich für die in der jeweiligen Miele-API-Spezifikation beschriebenen Zwecke gewährt, die unter www.miele-move.com verfügbar ist.
11.5 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass jede Softwareanwendung, die Miele-APIs integriert, gemäß den Branchenstandards entwickelt, sicher konfiguriert und frei von Malware oder anderem schädlichen Code ist. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Implementierung, dem Testen und dem Betrieb der Miele-APIs trägt ausschließlich der Nutzer.
11.6 Der Nutzer darf die Miele-APIs oder -Daten nicht in einer Weise nutzen, die den Ruf oder die Systeme von Miele beeinträchtigen, schädigen oder beschädigen könnte; ebenso wenig dürfen die Miele-APIs für rechtswidrige Zwecke genutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder Rechte des geistigen Eigentums. Der Nutzer hat es zu unterlassen, die Miele-APIs oder deren Dokumentation zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht zulässig.
11.7 Die Vermarktung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Softwareanwendungen, die Miele-APIs enthalten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Miele OPS, es sei denn, dies ist dem Nutzer gemäß dem EU-Datenschutzgesetz ausdrücklich gestattet. Diese Zustimmung kann nach Ermessen von Miele OPS widerrufen werden; in diesem Fall hat der Nutzer unverzüglich alle damit verbundenen Aktivitäten einzustellen und die Nutzung der Miele-API zu beenden.
11.8 Der Nutzer erkennt das ausschließliche Eigentum von Miele OPS an allen geistigen Eigentumsrechten an den Miele-APIs und deren Dokumentation an. Jede Nutzung von Miele-Marken erfordert die vorherige schriftliche Genehmigung von Miele OPS. Nach Erteilung der Genehmigung darf der Nutzer auf die Kompatibilität mit Miele-Geräten hinweisen, sofern solche Angaben zutreffend sind.
11.9 Miele OPS behält sich das Recht vor, die Miele-APIs jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Softwareanwendung entsprechend anzupassen, und hat keinen Anspruch auf Entschädigung für daraus resultierende Änderungen oder Störungen.
11.10 Der Nutzer fungiert als alleiniger Verantwortlicher für alle über die Miele-APIs verarbeiteten personenbezogenen Daten und hat die vollständige Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen, einschließlich der Bereitstellung transparenter Informationen für Endnutzer und der Einholung aller erforderlichen Einwilligungen.
11.11 Im Falle einer Kündigung dieser Bedingungen erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung der Miele-APIs unverzüglich, und alle damit verbundenen Materialien sind unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Die Bedingungen treten sofort in Kraft.
12.2 Die Bedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, vorbehaltlich etwaiger Kündigungsgründe. Diese Bedingungen bleiben so lange in Kraft, wie der Nutzer das Produkt besitzt oder zur Nutzung berechtigt ist oder damit verbundene Dienstleistungen erhält oder Miele-APIs nutzt.
12.3 Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bereits entstandene Rechte oder Pflichten sowie auf Bestimmungen, die über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollen, einschließlich derjenigen bezüglich Vertraulichkeit und Streitbeilegung.
13. Rechtsbehelfe/Gewährleistungen
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder einer Nichterfüllung von Verpflichtungen aus diesen Bedingungen stehen den Parteien die Gewährleistungsrechte und/oder Rechtsbehelfe nach geltendem Recht zu.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haftet keine der Parteien in keinem Fall für besondere, indirekte, zufällige, strafbare, exemplarische oder Folgeschäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust von Geschäften, Goodwill, Daten oder Gewinnen), die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, übersteigt die Gesamthaftung einer der Parteien für alle Ansprüche oder Klagegründe, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, in keinem Fall den Schadenersatz, der für diese Art von Vertrag typisch und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar ist.
14. Änderungen
Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Einigung zwischen den Parteien. Falls Miele OPS Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen möchte, wird Miele OPS den Nutzer über die Änderungen informieren, und der Nutzer kann den Änderungen innerhalb einer von Miele OPS in der Mitteilung angegebenen angemessenen Frist („Widerspruchsfrist“) widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, gilt dies als Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Alle im Rahmen dieser Bedingungen ausgetauschten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
15.2 Jeder Absatz dieser Bedingungen gilt für sich allein. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde einen dieser Absätze für rechtswidrig erklären, bleiben die übrigen Absätze in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher und hat er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
